Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lud am 22. Oktober Vertreter von Wirtschaftsverbänden zur dritten Videokonferenz, um sich über die Situation von Unternehmen und einzelner Branchen auszutauschen.
An der Konferenz nahmen ca. 35 Vertreter zahlreicher Spitzenverbände der Industrie und des Mittelstands wie der DVSI teil. Schwerpunkte der Gespräche waren die aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie und die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen, aber auch der Entwurf für die Eckpunkte des Sorgfaltspflichten¬gesetzes.
Peter Altmaier betonte, dass die Bundesregierung die Wirtschaft auch über die bereits erfolgten Unterstützungsmaßnahmen, die derzeit ein Volumen von ca. 70 Mrd. EURO erreicht haben, mit einem „Fitness-Programm“ unterstützen wird, räumte allerdings ein, dass es schwierig sei, jedem gerecht zu werden. Gleichzeitig bekräftigte der Bundeswirtschaftminister seine ablehnende Haltung gegenüber einem Lieferkettengesetz, das in der aktuellen Situation für den Mittelstand kontraproduktiv sei. Altmaier rechnet für 2021 mit einem deutlichen gesamtwirtschaftlichen Wachstum.
DVSI-Geschäftsführer Ulrich Brobeil wies in seinen Ausführungen darauf hin, dass die produzierenden Unternehmen der Spielwarenbranche, aber auch der Handel von der Pandemie sehr unterschiedlich hart getroffen werden. Das Segment Karneval und Festartikel, das sich durch die Absage aller Veranstaltungen seit fast 7 Monaten in einem Quasi-Lockdown befindet, steht vor einem wirtschaftlichen Kollaps. Der DVSI würde sich gerade für diesen Produktbereich weitere Finanzierunghilfen wünschen, um einen flächendeckenden Aderlass einer klein- und mittelständischen Branche zu vermeiden.
Ausdrücklich hob der DVSI-Geschäftsführer die Rolle des stationären Spielwarenhandels hervor, der nach wie vor ein zentraler Vertriebskanal für die Branche ist. „Die Spielwarenindustrie“, betonte Ulrich Brobeil seinen Stellenwert, „bleibt von der Krise durch die schlechte Lage des stationären Handels und erste Insolvenzen betroffen.“ Bei einem weiteren Lockdown sollte die Bundesregierung im Blick behalten, dass der stationäre Fachhandel nicht einseitig belastet wird wie etwa beim Lockdown im März. Drogeriemärkte, die weiterhin Spielzeug verkaufen durften, und der Onlinehandel waren eindeutige Nutznießer: „Es ist unser Anliegen, dass die Verödung der Innenstädte und die Marktkonsolidierung nicht weiter vorangetrieben wird.“ Insgesamt erhofft sich der DVSI von der Politik, dass die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen wie die Gewährung von Soforthilfen fortsetzt und den verminderten Mehrwertsteuersatz auch¬ 2021 beibehält. Über die Forderungen und Wünsche der Spielwarenbranche informierte der DVSI im Anschluss der Videokonferenz auch führende Landes- und Bundespolitiker sowie die über 100 DVSI Botschafter des Spielens.
SPIELZEUGBRANCHE POSITIONIERT SICH ALS VORREITER
Regelmäßig informiert der DVSI Sie über das Vorhaben der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz zu verabschieden. Ziel des Gesetzes ist es, dass Menschrechte und ökologisch-soziale Mindeststandards in den Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen, also auch in der Spielzeugindustrie eingehalten werden. Der Entwurf für die Eckpunkte dieses Sorgfaltspflichtengesetz liegt inzwischen vor. Laut Bundesregierung sollen die Berichtspflichten so aufwandsarm wie möglich und Synergieeffekte mit bereits implementierten Systemen genutzt werden. Über einzelne Eckpunkte wie Unternehmensgröße und Haftungsfragen gibt es in der Koalition eine Kontroverse. Nach Einschätzung des DVSI wird das Gesetz aber noch in dieser Legislaturperiode kommen.
Der DVSI leistete in dem komplexen Gesetzgebungsverfahren mit zahlreichen Expertenanhörungen seinen Beitrag und steht mit dem BMZ seit 2016 im Austausch. Diese konstruktive Haltung würdigte jetzt der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller. In seinem Schreiben an DVSI Geschäftsführer Ulrich Brobeil betonte der Minister, dass er sich sehr freue, „dass der DVSI einer der privatwirtschaftlichen Akteure ist, der sich bereits seit Jahren für menschenwürdige Arbeit und Nachhaltigkeit entlang globaler Lieferketten einsetzt.“ Außerdem hob der Entwicklungsminister das Engagement des Verbandes hervor, eine aktive Rolle in der neuen Fair Toys Organisation einzunehmen. Die Spielzeugbranche, so sein Fazit, würde mit gutem Beispiel vorangehen.
Ulrich Brobeil meint dazu: „Das Schreiben freut uns. Es bestätigt unsere Strategie, auch in kritischen Diskursen eine aktive, konstruktive Rolle einzunehmen statt nur Beobachter von Veränderungsprozessen zu sein.“